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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: Januar 2026

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Leistungsbeschreibung
  4. Mitwirkungspflichten
  5. Preise und Zahlung
  6. Lieferung und Leistung
  7. Abnahme
  8. Gewährleistung
  9. Haftung
  10. Geheimhaltung
  11. Datenschutz
  12. Eigentum und Nutzungsrechte
  13. KI-Dienste
  14. Kündigung
  15. Höhere Gewalt
  16. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Anwendung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der BOTFORCE Technology GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer" oder "wir") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Kunde").

1.2 Geltung gegenüber Verbrauchern

Soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht gegen zwingende verbraucherschützende Bestimmungen verstoßen.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag maßgebend.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Bestellung

Eine Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Schriftform

Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail gilt als schriftliche Form im Sinne dieser Bestimmung.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1 Dienstleistungsportfolio

Wir erbringen insbesondere folgende Leistungen:

3.2 Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3.3 Verfügbarkeit

Für SaaS-Dienste und gehostete Lösungen gewährleisten wir eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind:

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Allgemeine Mitwirkung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich zu erbringen.

4.2 Information und Zugang

Der Auftraggeber stellt insbesondere:

4.3 Prüfung und Feedback

Der Auftraggeber prüft Zwischenergebnisse zeitnah und gibt qualifiziertes Feedback innerhalb von 5 Werktagen, sofern nicht anders vereinbart.

4.4 Verzugsfolgen

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20% in Österreich). Festpreise gelten nur, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

5.2 Abrechnungsmodelle

Die Abrechnung erfolgt nach einem der folgenden Modelle:

5.3 Stundensätze

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Mindestverrechnungseinheiten:

5.4 Reisekosten

Reisekosten werden gesondert verrechnet. Es gelten die jeweils gültigen amtlichen Kilometergeld-Sätze sowie die tatsächlichen Kosten für Übernachtung und Verpflegung.

5.5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Projekten mit einem Auftragswert über EUR 10.000,- gelten folgende Zahlungsbedingungen:

5.6 Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

5.7 Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Lieferung und Leistungserbringung

6.1 Termine

Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Zielvorgaben.

6.2 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

6.3 Lieferverzug

Im Fall des Lieferverzugs hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.

§ 7 Abnahme

7.1 Abnahmeverfahren

Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen erfolgt eine Abnahme durch den Auftraggeber. Die Abnahme ist innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung durchzuführen.

7.2 Mängel bei Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Mängel bei der Abnahme schriftlich zu dokumentieren. Nicht wesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7.3 Konkludente Abnahme

Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:

§ 8 Gewährleistung

8.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8.2 Mängelrüge

Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels zu rügen.

8.3 Nachbesserung

Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung auch im zweiten Versuch fehl, kann der Auftraggeber Preisminderung oder, bei wesentlichen Mängeln, Wandlung verlangen.

8.4 Ausschluss

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

§ 9 Haftung

9.1 Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für:

9.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes.

9.3 Folgeschäden

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Betriebsunterbrechung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.4 Haftungsobergrenze

Die Gesamthaftung pro Kalenderjahr ist auf den Netto-Auftragswert der letzten 12 Monate begrenzt, mindestens jedoch EUR 50.000,-.

9.5 Datensicherung

Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Eine Haftung für Datenverlust beschränkt sich auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

§ 10 Geheimhaltung

10.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.

10.2 Umfang

Als vertraulich gelten insbesondere:

10.3 Dauer

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für weitere 3 Jahre.

10.4 Ausnahmen

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

§ 11 Datenschutz

11.1 Datenschutzkonformität

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des österreichischen DSG.

11.2 Auftragsverarbeitung

Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

11.3 Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Eigentum und Nutzungsrechte

12.1 Vorbestandene Rechte

Alle Rechte an vorbestandenen Materialien, Software, Methoden und Know-how des Auftragnehmers verbleiben beim Auftragnehmer.

12.2 Arbeitsergebnisse

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen:

12.3 Quellcode

Die Überlassung von Quellcode bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Standardmäßig werden nur ausführbare Programme oder Bots übergeben.

12.4 UiPath und Drittlizenzen

Lizenzen für UiPath und andere Drittanbieter-Software unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller und sind vom Auftraggeber gesondert zu erwerben.

§ 13 Künstliche Intelligenz (KI) Dienste

Wichtig: KI denkt. Automatisierung liefert. Wir kombinieren KI mit RPA für echte Geschäftswertschöpfung.

13.1 KI-Einsatz

Im Rahmen unserer Dienstleistungen können KI-Technologien zum Einsatz kommen, insbesondere:

13.2 Drittanbieter-KI

Für bestimmte KI-Funktionen nutzen wir Dienste von Drittanbietern (z.B. Anthropic Claude). Der Auftraggeber wird über den Einsatz solcher Dienste informiert und muss diesen ausdrücklich zustimmen.

13.3 Keine Garantie für KI-Ergebnisse

KI-gestützte Analysen und Empfehlungen sind Hilfsmittel zur Entscheidungsunterstützung. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-generierten Ergebnissen.

13.4 Verantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verantwortlich für:

13.5 Keine personenbezogenen Daten

Der Auftraggeber darf keine personenbezogenen Daten in KI-Systeme eingeben, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart und entsprechende Datenschutzmaßnahmen wurden implementiert.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1 Laufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Dauerschuldverhältnisse (z.B. SaaS, Support) haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

14.2 Ordentliche Kündigung

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

14.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

14.4 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsende:

§ 15 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

16.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4 Keine Abtretung

Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten oder übertragen.

16.5 Referenzen

Wir sind berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

16.6 Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.

16.7 Schriftformerfordernis

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: Januar 2026. Diese AGB wurden nach österreichischem Recht erstellt und berücksichtigen die Anforderungen der DSGVO sowie branchenspezifische Besonderheiten für IT-Dienstleistungen und Automatisierung.